Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wichtiger Hinweis für die Vorbereitungsphase

RechtsKI befindet sich aktuell in einer kontrollierten Einführungsphase. Funktionen können noch eingeschränkt, testweise oder nur für verifizierte Nutzer:innen verfügbar sein.

Vertragsparteien: agentic labs GmbH (Anbieter) & registrierte Nutzer:innen (Kanzleien, Unternehmen, Privatpersonen).

Leistungen von RechtsKI: Zugang zu KI-Modulen (Chatbots, RAG, Transkription, Timeline) gemäss gebuchtem Lizenzmodell.

Letzte Aktualisierung: Stand: 15. November 2025 – ersetzt alle früheren Fassungen.

• Pilotzugänge unterliegen separaten, schriftlichen Testvereinbarungen.
• Produktive Mandatsbearbeitung erfordert eine gültige Lizenz und bestätigte Identität.
• Feedback aus der Pilotphase darf anonymisiert zur Produktverbesserung genutzt werden.

Geltungsbereich

Diese AGB gelten für sämtliche Angebote, digitalen Dienste und Beratungsleistungen von RechtsKI sowie für Inhalte, die über apps.rechtski.ch oder verbundene Subdomains bereitgestellt werden.

Abweichende Vertragsbedingungen gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Ergänzend gelten bei Bedarf produktspezifische Service Level Agreements (SLA) oder Auftragsverarbeitungsverträge (AVV).

Leistungen von RechtsKI

RechtsKI stellt eine KI-gestützte Arbeitsoberfläche bereit, die juristische Recherche, Analyse und Dokumentenverarbeitung beschleunigt. Der Funktionsumfang richtet sich nach der gewählten Lizenz.

Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:

• Chatbots und Workflows auf Basis von Retrieval-Augmented Generation (RAG).
• Mandanten- und Dokumentenverwaltung inklusive Audio-Transkription.
• Timeline- und Deadline-Extraktion, sofern im Vertrag enthalten.
• Optionale Professional Services wie Datenaufbereitung, Schulung oder Integrationen.

Die KI-Ausgaben ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Nutzer bleiben für die rechtliche Würdigung verantwortlich.

Registrierung & Zugang

Für die Nutzung ist ein persönlicher Zugang mit E-Mail-Verifizierung und – je nach Lizenz – zusätzlicher Identitätsprüfung erforderlich. Jeder Account ist einer natürlichen Person zugeordnet.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln, regelmässig zu aktualisieren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Administratoren sind verpflichtet, Zugriffsrechte aktuell zu halten.

Nutzungsrechte & zulässige Verwendung

Der Anbieter räumt ein nicht übertragbares, nicht exklusives und zeitlich befristetes Recht zur Nutzung der Plattform für eigene, rechtmässige Geschäftszwecke ein.

Eine Weitergabe der Software, die automatisierte Abfrage grosser Datenmengen zu Testzwecken oder ein Reverse Engineering der Modelle ist untersagt.

Verboten sind insbesondere:

• die Nutzung zu rechtswidrigen, diskriminierenden oder irreführenden Inhalten;
• das Umgehen technischer oder organisatorischer Schutzmassnahmen;
• die Übertragung des Zugangs an Dritte ohne Zustimmung des Anbieters;
• die Erstellung abgeleiteter Produkte auf Basis der Plattform, sofern nicht vertraglich erlaubt.

Verfügbarkeit, Wartung & Support

RechtsKI wird grundsätzlich rund um die Uhr betrieben. Geplante Wartungsfenster werden – sofern möglich – ausserhalb der Kernzeiten (Mo–Fr, 07:00 bis 20:00 UhrMEZ) angekündigt.

Es wird eine monatlich gemittelte Zielverfügbarkeit von 99 % während der Kernzeiten angestrebt. Ereignisse höherer Gewalt oder Fremdservices sind davon ausgenommen.

Service-Level & Support:

• Sicherheitsupdates und Optimierungen werden kontinuierlich eingespielt.
• Critical Incidents werden nach Best Effort innerhalb der vereinbarten Reaktionszeiten bearbeitet.
• Notfallkontakte und Statusmeldungen stehen über das Kundenportal zur Verfügung.

Pflichten der Nutzer

Nutzer verpflichten sich zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der Plattform und zur Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben (insbesondere Berufs-, Aufsichts- und Datenschutzrecht).

Insbesondere gilt:

• Zugangsdaten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
• Eingestellte Daten dürfen keine Schadsoftware enthalten.
• Feedback- und Logdaten dürfen anonymisiert vom Anbieter ausgewertet werden.
• Missbrauch, etwa zur Erstellung rechtswidriger Inhalte, ist untersagt.

Zahlungsbestimmungen

Lizenzen werden monatlich oder jährlich im Voraus in Schweizer Franken abgerechnet. Die Zahlungsinformationen werden im Kundenkonto hinterlegt.

Verzug tritt ohne Mahnung 10 Tage nach Fälligkeit ein. Der Anbieter ist bei Zahlungsrückstand berechtigt, den Zugang bis zum Zahlungseingang zu sperren.

Gewährleistung und Haftung

RechtsKI gewährleistet eine dem Stand der Technik entsprechende Sorgfalt. Für die ständige Verfügbarkeit wird keine Garantie übernommen; Wartungsfenster werden nach Möglichkeit angekündigt.

Die Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – auf direkte Schäden beschränkt, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden. Für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste wird keine Haftung übernommen.

Datenschutz und Vertraulichkeit

Die Bearbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäss Datenschutzrichtlinie und – sofern erforderlich – auf Basis eines AVV nach DSG/DSGVO.

Mandantendaten werden in der Schweiz oder im EWR verarbeitet. Es kommen nur Subdienstleister zum Einsatz, die gleichwertige Sicherheitsstandards erfüllen.

Geistiges Eigentum & Schutzrechte

Alle Rechte an der Plattform, den zugrunde liegenden Modellen, Trainingsdaten, Designs und Marken verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.

Vom Nutzer generierte Inhalte und Uploads bleiben dessen Eigentum; durch die Nutzung räumt der Nutzer dem Anbieter jedoch die zur Vertragserfüllung erforderlichen Bearbeitungsrechte ein.

Eine Dekompilierung, Vervielfältigung oder Weitergabe der Softwarekomponenten ist ohne ausdrückliche Genehmigung unzulässig.

Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

Die Mindestlaufzeit entspricht dem gewählten Lizenzmodell. Sofern nicht 30 Tage vor Ablauf schriftlich gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um die ursprüngliche Laufzeit.

Ein ausserordentliches Kündigungsrecht besteht bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen oder behördlichen Auflagen, die den Betrieb wesentlich beeinträchtigen.

Gerichtsstand & anwendbares Recht

Es gilt ausschliesslich materielles Schweizer Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist Zürich, sofern keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegensteht.

Änderungen der AGB

RechtsKI kann diese AGB bei Bedarf anpassen. Wesentliche Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder In-App-Mitteilung kommuniziert.

Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als akzeptiert. Bei Widerspruch endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen AGB.

Kontakt & Vertragspartner

Fragen zu diesen AGB, zur Auftragsverarbeitung oder zur Verlängerung Ihrer Lizenz beantworten wir gerne persönlich.

E-Mail: support@rechtski.ch

Diese AGB ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Für spezifische Compliance-Anforderungen empfehlen wir die Abstimmung mit Ihrem Kanzleipartnerschaftsvertrag.